Finden wir uns im Gesetzesdschungel noch zurecht?

Im Winter 2018 von Dr. Luis Fuchs

Die RAI-Gebühr soll abgeschafft werden, verspricht uns der PD-Chef Renzi. Welcher italienische Staatsbürger wird den Vorschlag nicht begrüßen, wohl wissend zwar, dass es sich nur um ein Wahlversprechen handelt und sich nach den Wahlen bei Politikern gern Gedächtnisschwund einstellt? In den ersten Tagen seiner Regierung will der M5S-Chef Di Maio nicht weniger als 400 unnütze Gesetze außer Kraft setzen. Er bietet den Bürgern die Möglichkeit, auf der Internetseite www.leggidaabolire.it hierzu Vorschläge einzubringen. Tatsächlich schlummern unauffällig aber beharrlich unzählige Gesetze aus der unseligen Ära Mussolinis immer noch in den italienischen Kodizes. So geht auch die RAI-Gebühr auf ein „Regio Decreto“ vom Jahre 1938 zurück; sie bezog sich damals allerdings nur auf Radiogeräte. Vielleicht besinnt sich Renzi auch darauf, die an manchen Hausmauern angebrachten Briefkästen mit der Schrift REGIE POSTE entfernen zu lassen.

Wie schnell ein Gesetz versenkt ist, hat uns die schwarz-blaue Regierung in Österreich vorgemacht. Das erst 2015 erlassene generelle Rauchverbot in der Gastronomie wurde auf Veranlassung der FPÖ kurzerhand aufgehoben.

Dass man über bizarre und unsinnige Vorschriften auch schmunzeln kann, dazu bietet uns die Internetseite www.sinnlose-gesetze.de reichlich Gelegenheit. Die Unversehrtheit der Bürger stellt für manche Behörden ein besonderes Anliegen dar. In Dänemark wird dem Fahrer vorgeschrieben, vor dem Start unters Auto zu schauen; es könnte jemand darunter liegen und verletzt werden. In Victoria/Australien ist es nur staatlich lizenzierten Elektrikern erlaubt, eine Glühbirne zu wechseln. Werden Mäuse zu einer Plage, darf in Kalifornien eine Mausefalle nur von Personen mit gültiger Jagderlaubnis aufgestellt werden.