Sind Wahlversprechen nur Wahlversprecher?

Im Winter 2018 von Dr. Luis Fuchs

„Wer Mehrausgaben in Milliardenhöhe verspricht, müsste den Wählern schon auch sagen, wem er das Geld nehmen will“, warnte Gianclaudio Bressa in einem ff-Interview. Die Erfahrung lehrt uns: Vor den Wahlen wurde uns nicht etwa etwas versprochen, sondern offenbar haben sich Kandidaten nur einfach versprochen. Wahlversprechen müsse man sich nicht merken, ihr Verfallsdatum sei abzusehen, meint die Lyrikerin Traudel Zölffel.

Die Mindestrente soll auf 1000 Euro verdoppelt und ein einheitlicher Einkommen-Steuersatz von 23 Prozent eingeführt werden; mit derartigen Versprechen ging Silvio Berlusconi auf Stimmenfang aus. Wenn all die von Politikern letzthin versprochenen Geschenke und Reformen umgesetzt würden, ginge der Staat Italien in kürzester Zeit bankrott, warnen Finanzexperten. „Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir schon einen Schritt weiter.“ Zum Glück nur ein Sprachwitz, der aber die Endzeitstimmung auf den Punkt bringt.

Mit dem Phänomen der „Versprecher“ hat sich Sigmund Freud wissenschaftlich befasst, demnach werden sie auch als „Freudsche Versprecher“ bezeichnet. Sie seien auf verdrängte Wünsche und Konflikte zurückzuführen, folgerte der Psychoanalytiker, also als „Fehlleistung des Unbewussten“ zu verstehen. Allerdings haben wir bei den Versprechen mancher Politiker den Eindruck, dass sie sehr wohl bewusst und mit voller Absicht das Blaue vom Himmel versprechen. „Gebrochenes Versprechen ist gesprochenes Verbrechen.“ Mit diesem Spruch redete der Dichter Friedrich Rückert dereinst seinen Zeitgenossen ins Gewissen. „Ich verspreche nichts, was ich auch halten kann“, versicherte Reinhard Höppner, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, im ZDF; konkret bedeutet diese Aussage, dass er nur verspreche, was er nicht halten könne. „Verkehrte Äste … Verehrte Gäste“ lauteten die Begrüßungsworte des ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck bei einer Ansprache in Sao Paulo. Vor den Parlamentswahlen 2013 verhaspelte sich der Sprecher des Morgenmagazins in der Aussage: „Der PD ist im Aufwand ...“ Doch auch nicht von Aufwind der PD war in den diesjährigen Prognosen die Rede.

„Bisher nicht berücksichtigte Unterlagen sind zum 'Vorschwein' gekommen“, gab ein Vereinsvorsitzender bekannt; er wollte sich aber sogleich korrigieren: „Ich entschuldige mich für diesen Freudschen 'Verbrecher'!“