Fairness im Wahlkampf: Par Condicio
29. Juli 2022
Laut italienischem Gesetz (Nr. 28/2000) haben alle Parteien und Kandidaten im Wahlkampf ein Recht auf gleichberechtigten Zugang zu den Medien. Insbesondere im Fernsehen muss allen wahlwerbenden Parteien eine faire Chance zur Vorstellung ihrer Programme gewährt werden. Die Überwachung und Kontrolle dieser Regelung im Wahlkampf obliegt dem Landesbeirat für das Kommunikationswesen.
Auch die öffentlichen Verwaltungen sind der Par Condicio verpflichtet. Sie müssen in den letzten Wochen vor Wahlgängen die Kommunikationstätigkeit auf das Allernotwendigste beschränken.
Zur Aussendung der grünen Fraktion gehört angemerkt, dass der Marconi Park, auf Initiative der damals zuständigen SVP Stadträtin Gabi Strohmer dem ost west club est ovest zur Führung übergeben wurde. In dieser Legislatur wurde der Park als Veranstaltungsort geprüft und kann ab jetzt ohne größeren bürokratischen Aufwand von Vereinen ...
Die Meraner Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und gezielte Präventionsmaßnahmen ein. In einem Beschlussantrag fordern sie die Belebung des Bahnhofsparks nach dem Beispiel des Marconi Parks. Durch die Aufwertung des Parks und die Belebung durch musikalische und kulturelle Events wird die Zone attraktiver und sicherer. Neben fragwürdigen Maßnahmen wie der ...
Mitdenkstadt voller Erfolg- Partizipation zahlt sich aus Das partizipative Format der Meraner Grünen war wieder ein voller Erfolg. Um die 40 Personen versammelten sich in der Akademie Meran um über die Themen „Sicherheit“, „Ökologie“, „Wohnen“ und „Kommunikation“ zu sprechen. Die Meraner Grünen wollen mit diesem Format ...
Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein
Die Grünen fordern mit einem Beschlussantrag im Landtag die Einbeziehung und Mitentscheidung der Menschen bei der Gestaltung des Mobilitätszentrums. Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein. Die Partizipation muss bei diesem für die Stadt so wichtigen Projekt endlich auf Schiene gebracht werden. In zwei Jahren soll das ...
