Grüne fordern Klarheit und Transparenz

20. Dezember 2022

 

Kürzlich haben SVP, Alleanza und Civica das Ausführungsprojekt der Kavernengarage genehmigt. Der Bürgermeister hat außerdem angekündigt, dass die Gemeinde einen Teil der Mehrkosten von - zum heutigen Zeitpunkt - 12 Millionen für das Autosilo im Berg übernehmen wird. Und das, obwohl die Kavernengarage ursprünglich unter der Voraussetzung gutgeheißen wurde, dass die Kosten durch private Investoren getragen werden.

 

Im Programm der Vorhaben und der Pläne für den Fünfjahreszeitraum 2015 bis 2020, beschlossen vom Meraner Gemeinderat am 23.9.2015 mit den Stimmen von Grüne, Alleanza per Merano, SVP und PD, heißt es: „Die Realisierung der Kavernengarage erfolgt über private Investoren ohne Investitionszuschüsse der Gemeinde. Die Gemeinde schafft über eine öffentliche Ausschreibung die Rahmenbedingungen“. Jetzt sind die Südtiroler Volkspartei und Alleanza per Merano, die Teil der Stadtregierung von Dario Dal Medico sind, hingegen bereit, den privaten Investoren einen Zuschuss zu geben. Die grüne Ratsfraktion hat daher gegen den entsprechenden Beschluss des Gemeindeausschusses einen Einwand eingereicht und fordert Transparenz ein. Die Forderung der Grünen betrifft folgende drei Punkte:

 

Aus dem Beschluss von SVP, Alleanza und Civica geht nicht hervor, worin die „geologische Überraschung“ liegt, die für einen Teil der Preissteigerung verantwortlich ist. Waren die geologischen Untersuchungen der privaten Investoren zu wenig sorgfältig? Wurde mit einem möglichen Risiko leichtfertig umgegangen, wissend, dass die Gemeinde eventuell einspringen muss? "Der beauftragte Bauingenieur sagte noch 2019 im Gemeinderat bei der Vorstellung des Projekts, dass die geologische Beschaffenheit optimal sei und er sich nicht vorstellen könne, dass es mit dem Fels Probleme geben könnte“, erinnert Heini Tischler. Dass der Küchelberg an der Grenze zweier tektonischer Einheiten liegt die durch die Meran-Mauls Störung (periadriatische Naht) voneinander getrennt sind, ist hinlänglich bekannt. Die Grünen fordern eine lückenlose Aufklärung, sowohl über die Eigenschaften der „geologische Überraschung“, also auch über die Ursache der erst heute aufgetretenen Probleme.

 

Zweitens fordern die Grünen, dass die Stadtregierung alle Karten auf den Tisch legt, damit die Bürgerinnen und Bürgern vollends informiert sind. Das Ausführungsprojekt, genehmigt von der Stadtregierung Anfang Dezember 2022, wurde bereits Ende Oktober bei der Gemeinde hinterlegt. Teil des Ausführungsprojekts ist der "Erläuterungsbericht über die Mehrkosten im Vergleich zur Kostenschätzung des Machbarkeitsprojekts“, der das Datum 30.09.2022 trägt. Nur ein Monat zuvor (also Ende August) haben die privaten Investoren dem Meraner Gemeinderat das Projekt vorgestellt. Über mögliche Mehrkosten und „geologische Überraschungen“ wurde dabei kein Wort verloren und das, obwohl auch der geologische Bericht (ebenfalls Teil des Ausführungsprojekts) seit 12.11.2021 vorliegt und zwischen Mai und August 2021 geologische Erkundung durchgeführt wurden. "SVP, Alleanza und Civica haben also wesentliche Informationen zurückgehalten und zugleich einen Beschluss gefasst, der keinerlei Begründungen enthält“, so Toni Ladurner.

 

Die Meraner Grünen werfen in ihrem Einwand an den Gemeindeausschuss drittens die Frage auf, ob überhaupt die Stadtregierung alleine über die Kostensteigerung entscheiden kann. Denn die Konvention zwischen Gemeinde und privaten Investoren wurde unter kommissarischer Verwaltung stellvertretend für den Gemeinderat genehmigt. Die Konvention enthält unter anderem genaue Bestimmungen zu den Kosten. "Statt dieses für Meran wesentliche Projekt ins Stadtparlament zu bringen, entscheiden SVP, Alleanza und Civica ein weiteres Mal hinter verschlossenen Türen“, so Madeleine Rohrer.

 

Die Stadtregierung hat jetzt 30 Tage Zeit, um auf den Einwand der Grünen Ratsfraktion schriftlich zu antworten.

 


  Zur Aussendung der grünen Fraktion gehört angemerkt, dass der Marconi Park, auf Initiative der damals zuständigen SVP Stadträtin Gabi Strohmer dem ost west club est ovest zur Führung übergeben wurde. In dieser Legislatur wurde der Park als Veranstaltungsort geprüft und kann ab jetzt ohne größeren bürokratischen Aufwand von Vereinen ...

Mehr lesen

Die Meraner Grünen setzen sich für mehr Sicherheit und gezielte Präventionsmaßnahmen ein. In einem Beschlussantrag fordern sie die Belebung des Bahnhofsparks nach dem Beispiel des Marconi Parks. Durch die Aufwertung des Parks und die Belebung durch musikalische und kulturelle Events wird die Zone attraktiver und sicherer. Neben fragwürdigen Maßnahmen wie der ...

Mehr lesen

Mitdenkstadt voller Erfolg- Partizipation zahlt sich aus Das partizipative Format der Meraner Grünen war wieder ein voller Erfolg. Um die 40 Personen versammelten sich in der Akademie Meran um über die Themen „Sicherheit“, „Ökologie“, „Wohnen“ und „Kommunikation“ zu sprechen. Die Meraner Grünen wollen mit diesem Format ...

Mehr lesen

Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein

  Die Grünen fordern mit einem Beschlussantrag im Landtag die Einbeziehung und Mitentscheidung der Menschen bei der Gestaltung des Mobilitätszentrums. Die Grünen laden zudem am 13. März zum Austausch ein. Die Partizipation muss bei diesem für die Stadt so wichtigen Projekt endlich auf Schiene gebracht werden. In zwei Jahren soll das ...

Mehr lesen
Meran 2000 - Erlebe die Bergwelt hautnahHotel BurgstallDas Kaufhaus in Naturns
Ausgabe 6 Blättern
Meraner Stadtanzeiger 6/2024