Grüne Rösch Verdi : Was zählt wirklich?

Der erste Haushalt der Regierung Dal Medico/Zeller.

14. Dezember 2021

Es ist der erste Haushalt der Regierung Dal Medico/Zeller. Dass sich dabei eher um ein technisches statt um ein politisches Dokument handelt, war abzusehen. Überraschend sind die Prioritäten: Statt dem neuen Dorfplatz Gratsch, der Verbreiterung der Gehsteige in Sinich und sicherer Radwege in Untermais werden alle Gelder in die Freiheitstraße gesteckt, so die Liste Rösch/Grüne.


Im Haushalt finden sich fast ausnahmslos bereits bekannte Projekte der Regierung Rösch wieder, allerdings haben Dal Medico/Zeller die Gelder von mehreren Vorhaben in den Stadtvierteln abgezogen, um damit die Freiheitsstraße für mehr als 6 Millionen neu zu gestalten. „Es fehlen damit auch notwendige Gelder für den Abbau architektonischer Barrieren  in öffentlichen Gebäuden sowie in öffentlichen Raum, also für die Absenkung von Gehsteigen oder für den Bau von Rampen für Kinderwägen und Rollstühle“, so Heini Tischler, ehemaliger Primar.


Senior*innen: keine zusätzlichen Dienste
In Folge der Pandemie sind viele Betten in den Senioren-Heimen leer geblieben. Es ist dringend notwendig, dass die Gemeinde die im Sozialplan vorgesehenen Dienstleistungen für die Betreuung ältere Menschen in den eigenen vier Wänden ausbaut. „Der Begleitbericht zum Haushalt lässt allerdings Zweifel aufkommen, dass diese Notwendigkeit erkannt wird: Kein Wort über die Verlängerung der Zeiten für das Tagespflegeheim, wie es im Sozialplan vorgesehen und für ein würdevolles Altern wichtig ist“, so Toni Ladurner.


Stadt der Kinder?
Dieser Haushalt macht Meran nicht familien- und kinderfreundlicher, denn für die Betreuung von Kindern zwischen Null und drei Jahren soll der Status Quo beibehalten werden. Obwohl viele Familien große Schwierigkeiten haben Plätze in Kindertagesstätten für ihre Kinder zu bekommen. Und obwohl laut genehmigtem Sozialplan mindestens 33 Prozent der Kinder unter drei Jahren einen Kitaplatz bekommen müssen. „Offen bleibt, ob die Gemeinde für die eigenen Strukturen einen Notfallplan hat, um die Familien im Falle von Personalnot unterstützen zu können“, so Julia Dalsant, Kindergartenpädagogin. Die möglichen Suspendierungen von pädagogischem Personal würden die Familien in eine zusätzliche Betreuungs- und Bildungsnot bringen.


Wohnen bleibt weiterhin teuer
„Der Haushalt sagt nichts darüber aus, wie die Stadtverwaltung das Wohnen gerade auch für junge Menschen erschwinglicher machen will“, so Claudia Bellasi. Die Regierung Dal Medico/Zeller setzt allein auf regelmäßige Treffen mit dem Wohnbauinstitut, um „sich gegenseitig über den Wohnungsbedarf zu informieren“. Über das Grundstück im Eigentum der Gemeinde in der 1. Mai-Straße und über die alte Schule in Sinich, wo Projekte für leistbares Wohnen durchgeführt werden könnten, findet sich nichts im Haushalt. Senior*innen finden ebenfalls schwer eine angemessene Bleibe: 35 Personen warten auf eine Senioren-Wohnung und wer heute im Haus Melchiori untergebracht ist, muss demnächst umziehen. Unklar ist wohin. 


Und der Klimanotstand?
Bei Mobilität und Klimaschutz setzt die Regierung Dal Medico/Zeller auf Errungenschaften der Regierung Rösch: Pedibus, Bikesharing und sogar der Verkehrsplan soll „zügig“ genehmigt werden. Ressourcen für Infrastrukturen wie Gehsteige und Radwege wurden hingegen gestrichen. Ebenso fehlen Angaben zur energetischen Sanierung und zu neuen Photovoltaik-Anlagen auf den öffentlichen Gebäuden.
„Die Regierung Dal Medico/Zeller setzt auf kostspielige Prestigeprojekte und verschiebt die bereits geplanten Vorhaben für sichere, lebenswerte, kinder- und seniorengerechte Stadtviertel auf unbekannte Zeit“, fasst Madeleine Rohrer die Kritik der Grünen zusammen. 


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