Liste Rösch/Grüne

Machterhalt: jedes Mittel ist recht

29. November 2021

Die Aussagen von Diego Cavagna zum Pakt zwischen SVP, La Civica und Alleanza per Merano im Jahre 2019 bringen die Regierungsparteien gehörig ins Schwitzen.  Die „neue“ SVP distanziert sich und beteuert zum x-ten Mal ihre Erneuerung. Aber die Tatsachen belegen das Gegenteil.

Nun ist die Katz aus dem Sack: "Bereits im Jahre 2019 gab es einen Pakt zwischen der SVP und dem Mitte-Rechts Bündnis um Dal Medico, wie uns die 'graue Eminenz' dieses Bündnisses Herr Diego Cavagna in einer online Debatte mitteilt", so Paul Rösch und Madeleine Rohrer in einer Aussendung. Das Ziel dieses Paktes war, nur als Dreierkoalition (SVP, La Civica und Alleanza per Merano) in ein Bündnis mit dem im Jahre 2020 wiederum zum Bürgermeister gewählten Paul Rösch einzutreten, „per condizionare il sindaco“. So Cavagna wörtlich. Der Rest ist Geschichte: Paul Rösch konnte diesem Vorhaben nicht entsprechen, da er bei seiner Regierungstätigkeit von den Pakt-Parteien in Geiselhaft genommen worden wäre. Zudem hätte er auf die Meistgewählte des Gemeinderats (Madeleine Rohrer) im Ausschuss verzichten müssen, da die SVP alle für die deutschsprachigen Personen reservierten Plätze im Ausschuss für sich beanspruchte. Die Verhandlungen scheiterten, die Stadt bekam eine kommissarische Verwaltung.
Altsenator Zeller dementiert und kann sich an „nichts Derartiges“ mehr erinnern.  Die sogenannte „neue SVP“ betont, dass das „angebliche“ Treffen im Jahr 2019 vor „ihrer“ Zeit der Erneuerung stattgefunden hat und sie „solche Politpossen“ aufs Schärfste verurteilt.

Das Verhalten der Verhandlungsdelegation der SVP bei den Koalitionsverhandlungen beweist allerdings indirekt das Bestehen dieses Paktes. Die gewichtigen Akteure, die den Pakt umzusetzen hatten, waren die Ernst Fop, Martin Ganner und (einige Male dabei) Stefan Frötscher. Unisono haben sie jeden Alternativvorschlag von Paul Rösch abgelehnt. Alle drei Herren haben auch in der „neuen“ SVP noch wichtige Funktionen inne: Ernst Fop, damals Obmann des Stadtkomitees und heute gewählter Gemeinderat, Martin Ganner, damals wie heute Bezirksobmann der SVP und Stefan Frötscher, damals wie heute Stadtrat. Offensichtlich weisen auch diese Herren gravierende Lücken im Kurzzeitgedächtnis auf, wenn sie nun als „neue SVP“ solche „Politpossen“ verurteilen.

Die „neue“ SVP beteuert in ihrer Aussendung zum x-ten Mal ihre Erneuerung. Sie will offen und transparent Politik betreiben will und lehnt Politik im „stillen Kämmerlein“ ab. Auch hat es niemals „eine Absprache zwischen #DieNeue und einer anderen Liste“ gegeben. Da treten offensichtlich wieder Gedächtnislücken auf: In der Woche vor der Stichwahl 2021 zwischen Dal Medico und Rösch beschließt das SVP-Stadtkomitee keinen der beiden Kandidaten zu unterstützen und am Tag darauf trifft die „neue“ SVP die Koalition um Dal Medico in ihrem Parteibüro. Als dieses „geheime“ Treffen im stillen Kämmerlein publik wird, muss es die SVP nach einigen Windungen zugeben. 
Also alles wie gehabt: ob neu oder alt. Zur Machterhaltung ist jedes Mittel recht.     

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