Liste Rösch/Grüne
Erschwinglicher Wohnraum für Meran
09. Juni 2022
Leistbares Wohnen wird zum immer größeren Problem: für die Menschen selbst und in der Folge auch für den sozialen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt. Die Liste Rösch/Grüne fordert die Meraner Stadtregierung dazu auf, sich an ihren eigenen Sozialplan und an die darin aufgelisteten Maßnahmen zu halten, um gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen. „Der Sozialplan wurde noch unter dem ehemaligen Bürgermeister Paul Rösch erstellt und enthält zahlreiche Maßnahmen für die Meraner Sozialpolitik. Dazu zählen die Prioritäten für die Bereiche Kinderbetreuung, Senior*innen, Zusammenleben und das Wohnen in Meran“, erläutert Gemeinderätin Julia Dalsant.
Im Sozialplan stehen gute und klar definierte Maßnahmen gegen die Wohnungsknappheit, dennoch hat die Stadtregierung bisher nichts davon aufgegriffen. „Die Anfragen für Sozialwohnungen haben stark zugenommen. Die Anzahl der Gesuche ist von 2020 auf 2021 signifikant angestiegen, gleichzeitig wird in Meran seit geraumer Zeit kein Baugrund mehr für das Wohnbauinstitut ausgewiesen,” stellt Gemeinderätin Olivia Kieser fest und ergänzt: „Im Sinne der Nachhaltigkeit sollte die Nutzung und Wiedergewinnung von Leerständen ganz klar die erste Priorität haben. Nicht nur die Gemeindeentwicklungspläne erfordern eine gründliche Erhebung der leerstehenden Wohnungen, auch der Meraner Sozialplan.”
„Wir fordern die Stadtregierung deshalb dazu auf, gegen die Wohnungsknappheit vorzugehen und die Maßnahmen aus dem Sozialplan umzusetzen.“, betont Julia Dalsant.
Der beschließende Teil des Beschlussantrages fordert: die Aufbereitung der Daten zum Bestand an leerstehenden Wohnungen, zu den in der Verfügbarkeit der Gemeinde stehenden Bauflächen und Wohnungen, zum Wohnungsbedarf und zum Wohnungsangebot sowie zu den seitens des WOBI bis 2025 geplanten Interventionen in der Stadtgemeinde Meran. Zudem die Einrichtung eines permanenten runden Tisches zum Thema „Wohnen in Meran für Familien“ und die Aufnahme von Wohnbauprojekten für die Stadt Meran in das Wohnbauprogramm des Wohnbauinstitutes.
Nicht nur der Sozialplan kann und muss als Instrument zur Lösung des Problems der fehlenden leistbaren Wohnung beitragen. Es gibt eine weitere Lücke, welche die Gemeinde schließen muss. Die Liste Rösch/Grüne macht ebenso auf das Landesgesetzgesetz Nr. 9 von 2018 aufmerksam, welches die Gemeinden dazu verpflichtet, Zweitwohnungen zu kontrollieren, welche von Privatpersonen mit Konventionierung gebaut wurden und leer stehen. "Aus diesem Gesetz ergeben sich einige Verpflichtungen für die Gemeinden und vor allem einige Handlungsmöglichkeiten.", betont der ehemalige Vize- Bürgermeister Andrea Rossi. "Die Gemeinden sind laut Gesetz dazu verpflichtet, eine Liste dieser ungenutzten Unterkünfte zu führen und regelmäßig zu aktualisieren. Wenn Wohnungen länger als ein Jahr leer stehen, kann die Gemeinde zusammen mit dem Wohnbauinstitut diese zu leistbaren Mietpreisen auf den Markt bringen. Die Gemeinde könnte durch eine Rangordnung ebenso Personen angeben, welche diese Wohnungen zu leistbaren Preisen anmieten können. Wir fordern deshalb die Stadtregierung auf, auch in dieser Hinsicht so schnell wie möglich tätig zu werden".
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