Stellungnahme der Fraktionssprecher der Meraner Regierungsmehrheit

27. Juli 2022



Mit Erstaunen vernehmen wir die jüngsten Äußerungen der Liste Rösch/Grünen, hinsichtlich angeblicher „Versäumnisse“ der Regierungsmehrheit der Opposition gegenüber. Es wurde unter anderem die mangelnde Beschlussfähigkeit der „Finanz“ - Kommission vergangener Woche kritisiert, da dort keine Beschlussfähigkeit gegeben war und die Sitzung daher verschoben werden musste.
Die Kommission wurde unter Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Fristen korrekt einberufen. Ein Mitglied der Mehrheit war jedoch aufgrund höherer Gewalt (Covid positiv) abwesend und ein weiteres Mitglied (SVP) der Mehrheit aufgrund eines medizinischen Notfalls.
Was nicht erwähnt wurde: von den drei Mitgliedern der Opposition war indes nur eines anwesend. Auch ein Ratsmitglied der Liste Rösch/Grünen war abwesend und sorgte für die mangelnde Beschlussfähigkeit.
Betreffend die weiteren Anschuldigungen möchten wir darauf hinweisen, dass sich im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode nichts geändert hat. Weder die Art der Einberufung noch die Übermittlung der Unterlagen oder die Präsentation in der Kommission selbst, die von Stadtrat Zaccaria stets einwandfrei vorgetragen wurde.
Wir können die Kommunikation der Opposition durchaus nachvollziehen und auch die Absicht, die Regierungsmehrheit dabei in Schwierigkeiten bringen zu wollen. Münden die Äußerungen aber wiederholt in grundlose und vor allem ungerechtfertigte Kritik, wirkt sich das auf die politische Integrität der AutorInnen aus.
Die zahlreich geäußerten Halbwahrheiten der Liste Rösch/Grüne legen mittlerweile eine schiefe Optik auf die Arbeit der Regierungsmehrheit. Es werden, der politischen Profilierung wegen, bewusst reißerische Informationen vermittelt, um eine öffentliche Empörung hervorzurufen. Konstruktive Oppositionspolitik sieht dabei anders aus.

Für die Regierungsmehrheit
La Civica per Merano ,Alleanza per Merano, SVP Meran
Walter Taranto, Enrico Lofoco, Reinhard Bauer

 


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