Stellungnahme der SVP Meran zur SAD-Affäre

28. März 2022

Als Vertreter*innen der SVP Meran sind unsere täglichen Bemühungen vor allem dahin gerichtet, für die Menschen in unserer Stadt einzustehen und für eine vorausschauende und nachhaltige Stadtentwicklung zu arbeiten. Angesichts der letzthin ans Tageslicht getretenen Vorkommnisse in unserer Partei sehen wir uns als politische Vertreter*innen der Basis in den Ortsauschüssen, Sozialpartnergremien und Organisationen allerdings dazu verpflichtet, unsere Stimme zu erheben.

Aus den Abhörprotokollen der sog. SAD-Affäre zeichnet sich ein Bild von Machenschaften und zwischenmenschlichen Umgangsformen ab, das von unseren Werten und der Vorstellung einer ehrlichen Volksvertretung weit entfernt ist. Man kann dies augenscheinlich nicht als Privatgespräche und oberflächliches, blödes Gerede abtun. Die beteiligten Personen sind zum einen SVP-Funktionäre bzw. ehemalige Funktionäre und zum anderen Privatunternehmer bzw. deren Berater, die mit dem Land Südtirol lukrative Geschäfte gemacht haben. Es ging dabei mitunter darum, die Entscheidung über die Zusammensetzung der Landesregierung zu beeinflussen, und zwar nach dem Kriterium der besseren Gesinnung gegenüber einem Privatunternehmer.

Für uns als Vertreter*innen an der Basis ist das Verhalten der Parteigremien, die mit der Klärung dieser Angelegenheit betraut sind, nicht nachvollziehbar. Unsere Vertreter*innen in den Ortsausschüssen fordern, dass die an die Öffentlichkeit gelangten Fakten schnellstmöglich aufgearbeitet und die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. Wie kann unsere Sammelpartei weiterhin das Vertrauen der Bürger*innen genießen, wenn derartige Aktionen einzelner Akteure von der Parteispitze geduldet werden?

Als neues Team der SVP-Meran distanzieren wir uns jedenfalls entschieden von dieser Art und Weise Politik zu betreiben. Ganz abgesehen davon, dass die zwischenmenschlichen Umgangsformen in der Partei untragbar sind und für manche die Loyalität scheinbar völlig abhanden gekommenen ist, was unweigerlich einen vollkommenen Vertrauensbruch zur Folge hat. Dabei ergibt sich wie von selbst die Frage, wie hier noch die Grundlage für eine gute Zusammenarbeit bestehen kann. Dem Landeshauptmann möchten wir jedenfalls unsere uneingeschränkte Solidarität bekunden.

Mit dieser Haltung sind wir in der breitaufgestellten Basis der Südtiroler Volkspartei sicherlich nicht allein. Unsere Mitglieder und eigentlich das ganze Land erwarten zurecht eine lückenlose Aufklärung der Angelegenheit und die notwendigen Konsequenzen für einen sauberen Neustart.

 

Katherina Zeller Obfrau Stadtkomitee SVP-Meran und Reinhard Bauer Stellv. Obmann SVP


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