Grenzpendler: Ja zu Steuerausgleichskriterien

03. April 2023

 

Die Landesregierung hat den Kriterien für die Aufteilung und Verwendung des Steuerausgleiches der Schweizer Grenzkantone für die Jahre 2022 und 2023 zugestimmt.

Die Landesregierung hat am 20. März auf Vorschlag von Landeshauptmann Arno Kompatscher ihre Zustimmung gegeben, dass die vom Staat zu Jahresende 2021 festgelegten Kriterien für die Aufteilung und Verwendung des Steuerausgleiches von Seiten der Schweizer Grenzkantone auch für die Jahre 2022 und 2023 gültig bleiben. Die betroffenen Grenzgemeinden im Vinschgau hatten keine Einwände gegen die Regelung vorgebracht. In den vergangenen Jahren haben die Wohnsitzgemeinden der steuerlich anerkannten Grenzpendler in Richtung Graubünden rund 1,2 Million Euro als Grenzpendler-Steuerausgleich erhalten.

Über 86.000 Beschäftigte aus den italienischen Regionen Lombardei, Piemont, Aosta und auch aus Südtirol pendeln zu einem Arbeitsplatz in die Schweiz. Der Südtiroler beziehungsweise Vinschgauer Anteil liegt bei rund tausend Personen. Die meisten Südtiroler Grenzpendler stammen aus den Gemeinden Mals, Graun, Glurns, Laas, Schlanders, Schluderns, Prad am Stilfserjoch, Stilfs und Taufers. Im Obervinschgau hat es für viele Familien eine lange Tradition, zum Arbeiten in die Schweiz zu gehen. Seit 1974 regelt ein Abkommen zwischen Italien und der Schweiz die steuerliche Behandlung der Grenzpendler. Dieses sieht vor, dass Grenzgänger nur einmal, und zwar in der Schweiz, besteuert werden. Einen Teil dieser Einnahmen aus der Quellensteuer leiten die Kantone, in denen die Grenzpendler tätig sind, als finanziellen Ausgleich an die italienischen Wohnsitzgemeinden dieser Grenzgänger weiter. Dieses Abkommen ist zwar verfallen und eine Neuregelung ist ausgearbeitet. Diese soll 2023 in Kraft treten.

Der Ministerrat in Rom hat im vergangenen Dezember den Entwurf des Ratifizierungsgesetzes dem Parlament vorgelegt, mit dem das neue Abkommen für die Grenzpendler umgesetzt wird. Das neue Abkommen tritt mit dem Austausch der Ratifizierungsurkunden in Kraft. Die entsprechenden Bestimmungen gelten dann ab dem 1. Jänner des Folgejahres nach Urkundenaustausch. Wenn das Parlament das Ratifizierungsgesetz im laufenden Jahr 2023 erlassen würde, könnten die Urkunden 2023 ausgetauscht werden und die Neuerungen würden ab 1. Jänner 2024 gelten.

 


Dachverband für Natur und Umweltschutz

Neueste Tourismuszahlen: die zwei Seiten einer Medaille Die jüngst veröffentlichten Tourismuszahlen haben Vertretern der Tourismusindustrie regelrechte Freudensprünge machen lassen. Acht Millionen Ankünfte und über 36 Millionen Nächtigungen im Jahr 2023 sind Ausdruck eines Massentourismus, der neben der Geldschwemme für Tourismusbetriebe auch ...

Mehr lesen

Seit Jahresbeginn gibt es im SWR-Bezirk Vinschgau einen neuen Bezirksausschuss und mit Rita Egger auch eine neue Bezirkspräsidentin. Im Südtiroler Wirtschaftsring wurden mit Jahresbeginn alle fünf Bezirksausschüsse sowie dessen Bezirkspräsident*innen neu bestellt. So auch im SWR-Bezirk Vinschgau. Dort wurde Rita Egger zur neuen Bezirkspräsidentin ernannt. ...

Mehr lesen

Die Arbeiten am Tunnel der Nordwestumfahrung Meran gehen konstant voran. In der Goethestraße beim Krankenhaus wird in den kommenden Wochen der Notausgang Nr. 3 für den Umfahrungstunnel gebaut. Die Bauarbeiten am insgesamt 2,2 Kilometer langen Tunnel für die Nordwestumfahrung Meran schreiten stetig voran. "1830 Meter des Tunnels sind bereits ausgebrochen und es ...

Mehr lesen

Presseaussendung des Dachverbandes für Natur- und Umweltschutz und Protect Our Winters Italy zur Entwicklung des Wintertourismus

Nach dem Rekordwinter 2022/2023 bahnt sich für den Tourismus ein neuer Rekord an, wie die rund 1 Million Besucher beim Bozner Weihnachtsmarkt zeigen. Ein gut funktionierender Wirtschaftsmotor könnte auch für den Umwelt- und Klimaschutz positiv sein, wenn Nachhaltigkeit nicht nur zu einer bloßen Floskel verkommt. Der Dachverband für Natur- und Umweltschutz fordert ...

Mehr lesen
Grünkultur Luther MeranLanarepro - Die Fullservice DruckereiStadtwerke Meran - Für eine bessere Umwelt
Ausgabe 6 Blättern
Meraner Stadtanzeiger 6/2024