Neustart: Nur sinnvolle, wirksame und leistbare Maßnahmen

21. Mai 2020

Es scheint, als ob ein Wettlauf zwischen den Parteien ausgebrochen ist, wer das dickste Paket für den Neustart nach der Krise schnürt. Man überbietet sich in Forderungen nach Förderungen – ob diese aber finanzierbar sind, scheint niemanden zu interessieren. Bürgermeister Paul Rösch meint dazu: „Ich trage die Letztverantwortung für die Politik und die Finanzen von Meran und im Stadtrat arbeiten wir auch schon an einem Paket weiterer Maßnahmen“. Er sagt auch: „Es werden nur Maßnahmen sein, die sinnvoll, wirksam und leistbar sind“.

„Das Coronavirus hat ganz offensichtlich eine bisher unbekannte Nebenwirkung: politisch verschwimmt die Sicht. Es verschwimmen die Linien zwischen Regierung und Opposition, es verschwimmt der Blick auf das, was bereits getan wurde, und es verschwimmt der Blick auf die Zukunft.

Von dem etwa, was nun öffentlichkeitswirksam gefordert wird, haben wir viel schon auf den Weg gebracht. Ich denke an die schnellstmögliche Öffnung der Freizeit- und Sportstätten oder auch an die Angebote zur Kinderbetreuung. Weil die Lage aber für alle neu ist, lässt sich all dies nicht übers Knie brechen. Und weil wir nichts von Ankündigungspolitik halten, gehen wir damit erst an die Öffentlichkeit, wenn alle Punkte geklärt und die Finanzierbarkeit geprüft ist. Wir versprechen nichts, was nicht auch haltbar ist.

In die Kategorie „nicht haltbar“ fällt etwa die Streichung der GIS für bestimmte Kategorien; und bei der kostenlosen Besetzung öffentlichen Grundes muss erst die (schon angekündigte) Gegenfinanzierung durch den Staat abgewartet werden. Das alles weiß auch die SVP, die ja – was sie leider oft zu vergessen scheint – mit in der Regierung sitzt, es sei denn, es gibt mehrere Volksparteien: eine, die zwei Stadträte stellt, eine, die in der Opposition sitzt, und eine, die fleißig Wahlkampf gegen die eigene Regierung betreibt.

Grundsätzlich gilt: Die Maßnahmen der Stadt Meran zum Corona-Neustart sind leider kein Wunschkonzert, in dem jeder alles haben kann. Gerade in Krisenzeiten gilt es, ruhig und seriös zu arbeiten und Strohfeuer zu vermeiden, die nur für den Showeffekt entfacht werden. Wer jetzt aus der Hüfte schießt, setzt viel aufs Spiel. Unsere Stadt ist zu wertvoll, als dass man sie zum Spielball in einem Wahlkampf macht, und die Krise ist zu ernst, als dass man sie parteipolitisch missbraucht.

Was wir also tun: möglichst klug, vorausschauend und vor allem mit Blick auf die lange Frist zusätzliche Maßnahmen setzen, die den Neustart in unserer Stadt erleichtern. Nicht nur jenen der Wirtschaft übrigens, sondern auch jenen im Sozialen, in der Kultur und allen anderen Lebensbereichen. Und für alle diese geplanten Maßnahmen gilt: Sie müssen sinnvoll, wirksam und für den öffentlichen Haushalt leistbar sein.

Das heißt auch, dass wir neben der Abschlussrechnung des Vorjahres auch die ersten Hochrechnungen für den diesjährigen Haushalt abwarten müssen, die beide in den nächsten Tagen vorliegen werden. Denn nur mit diesen Informationen können wir wissen, wie sich die Krise auf die finanzielle Lage der Stadt auswirkt und was wir uns deshalb leisten können. Und leisten dürfen.

Als Bürgermeister trage ich die Letztverantwortung für die Politik in dieser Stadt und auch für die städtischen Kassen. Ich werde mich deshalb – wie ich dies in all diesen Wochen schon getan habe – weiter mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wir diese Krise überstehen und so schnell und so gut wie möglich aus ihr herauskommen. Ich werde dabei aber nicht zulassen, dass unsere Finanzen durch unbedachte Schnellschuss-Aktionen auf Jahre hinaus belastet werden. Einen blinden Aktionismus, für dessen Folgen die Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Jahren über Tarife und Gebühren überall zur Kasse gebeten werden müssen, wird es mit mir nicht geben.

Gerade weil wir mit Steuergeldern arbeiten, werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wir werden genau abwägen, welche Vorhaben sinnvoll und finanzierbar sind und zu welchen wir Nein sagen müssen. Letztlich geht es aber darum, die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger nachhaltig aus der Krise zu führen und sie nicht über Jahre hinweg dadurch zu belasten, dass in dieser Phase alle Vernunft über Bord geworfen wurde.

Es geht um das langfristige Wohl der Stadt und nur darum. Und genau das werde ich voranbringen und mich dabei nicht von nervösen Wahlkämpfern treiben lassen. Von keiner Seite.“