Liste Rösch/Grüne

Gedanken zum Grundsatzpapier des Bürgermeisters

22. November 2021

Der Meraner Gemeinderat diskutiert am Dienstag und Mittwoch das rund 20 Seiten lange Grundsatzpapier des Bürgermeisters, Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem italienischen Mitterechtsblock und der SVP. Die Liste Rösch/Grüne hat sich zu dieser Vorlage einige Gedanken gemacht.

Gesundheitspolitik: Beschallung statt Entlastung
Gerade bricht die nächste Covid-Welle herein, aber die Pandemie kommt im Kapitel Gesundheit gar nicht vor. Einzig die uneingeschränkte Finanzierung der Kurverwaltung ist geplant. Und es wird angekündigt, wie mit öffentlichen Geldern oder Ermäßigungen jenen Lokalen unter die Arme gegriffen werden kann, die Tische, Stühle und sonstiges Zubehör für den Außenbereich aufmöbeln wollen. Eine klare Priorität wird auch der Beschallung der Barbesucher mit Lautsprechern beigemessen. Kein Wort darüber, dass die Gemeinde das medizinische Personal in dieser Ausnahmesituation entlasten und bei der Kommunikation und Logistik, vor allem während der noch laufenden Test- und Impfkampagne unterstützen soll. Da in Folge der Pandemie viele Betten in den Senioren-Heimen leer bleiben ist es dringend notwendig, dass die Gemeinde die im Sozialplan vorgesehenen Dienstleistungen für die Betreuung ältere Menschen in den eigenen vier Wänden ausbaut. „Das Grundsatzpapier des Bürgermeisters lässt allerdings Zweifel aufkommen, dass diese Notwendigkeit erkannt wird, weil nur unverbindlich die ‚Stärkung des häuslichen Pflegedienstes‘ in Aussicht gestellt wird“, so Toni Ladurner. Diese im Sozialplan detailliert beschriebene Dienstleistung kostet eine Stange Geld. Wie sie organisiert und finanziert werden soll, darüber findet sich im Grundsatzpapier kein Wort. Kein Wort über den Ausbau der Zeiten für das Tagespflegeheim, wie es im Sozialplan vorgesehen und für ein würdevolles Altern wichtig ist.

Projekte: Lobbys statt Bürgerbeteiligung
Das Grundsatzpapier enthält einige sehr konkrete Projekte, zum Beispiel die energetische Sanierung des größten Meraner Kindergartens, nämlich Maria-Trost in Untermais. Dort wird gerade intensiv gebaut. Die Nennung dieses und anderer Projekte scheint nur den Zweck zu haben, am Ende der Amtsperiode aufweisen zu können, dass eine große Zahl an Vorhaben aus dem Grundsatzpapier erfolgreich umgesetzt wird. Klar genannt werden hingegen zwei PPP-Projekte. Zum einen die „erneute Prüfung hinsichtlich der etwaigen Einrichtung eines Studentenwohnheims für StudentInnen von außerhalb Merans“. Zum anderen ein „neuer Standort für das Altenpflegeheim/Seniorenheim (Verlegung des Langzeitpflegeheims ‚Antoniusklinik‘ auf den Krankenhausparkplatz - Projekt Cura Resort)“. Aus einer Anfrage an die Landesregierung geht hervor, dass die beiden Unternehmen Veba Invest und Volcan beide PPP-Projekte eingereicht haben. Wer übrigens im Netz nach der Veba Invest sucht, landet auf der Website der Gruppe Unterberger. Ein anderes, von Privaten vorgeschlagene PPP-Projekt, hat es hingegen nicht in das Grundsatzpapier des Bürgermeisters geschafft: Die Standseilbahn zwischen Meran, Schenna und Dorf Tirol. Ganz konkret wird der Bürgermeister schließlich auch beim Kasernen-Areal: In Kürze werde eine Studie zur Gründung einer Gesellschaft durchgeführt, die mit der Planung beauftragt wird. Gemeinde und Land sollen sich daran gleichberechtigt beteiligen, d.h. das Land als zukünftige Eigentümerin des Kasernenareals wird den Baugrund einbringen. Und die Gemeinde? Offen bleibt, ob und wie die Meraner*innen bei der Entwicklung dieses Stadtteils mitreden und mitentscheiden können.

SVP und Dal Medico sind sich uneins
Trotz der 20-Seiten Länge gibt es Dinge, die im Grundsatzpapier unausgesprochen bleiben. So zum Beispiel die Landwirtschaft. Die Bauern stellen die Hälfte der SVP im Gemeinderat und im wichtigsten politischen Dokument steht kein Wort zum Schutz des landwirtschaftlichen Grüns, zu Pestiziden oder die öffentliche Nutzung historischer Wege durch Äcker und Wiesen. Stattdessen ist von der „Ausweisung neuer Gebiete für Handwerks- und Industriebetriebe“ zu lesen. „Auch beim leistbaren Wohnen schreiben sich Dal Medico und Zeller am Thema vorbei: kein Wort über die 300 Wohnungen, die über Airbnb an Touristen statt an Einheimische vermietet werden oder über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS) auf den Leerstand“, so Claudia Bellasi. Stattdessen solle das Wohnbauinstitut Wohnungen außerhalb von Meran errichten für eine „eine gerechtere Verteilung auf dem gesamten Gebiet“. Schwammig auch die Aussage zur Zukunft des Pferderennplatzes. Kein Wort darüber, welche Mitsprache die Gemeinde haben soll und ob die architektonisch bedeutsame Anlage endlich unter Denkmalschutz gestellt wird. Zur Gegenleistung des Landes findet sich ein verschleierter Hinweis auf das Böhler in Obermais: „Suche nach einer geeigneten Lösung für das Problem des Platzmangels in den Grund- und Mittelschulen“. „Man darf gespannt sein, wie Dal Medico den Ausverkauf des Pferderennplatzes gegen eine baufällige Struktur im „deutschen“ Obermais rechtfertigen wird“, so Andrea Rossi. Auffallend kurz die Aussage zur Stadtentwicklung: Man wolle den bestehenden Bauleitplan an das obligatorische neue Landesgesetz anpassen. „Was die neue Stadtverwaltung in der Postgranz plant, wie sich Meran um den Bahnhof entwickeln soll und ob die Meraner*innen in diese Planungen eingebunden werden, bleibt offen“, kommentiert Madeleine Rohrer.

Grünes Mäntelchen
Durch das Grundsatzpapier zieht sich immer wieder das Wort Nachhaltigkeit. Genaue Daten dazu gibt es keine. So solle Meran „möglichst in den nächsten Jahren“ zur KlimaGemeinde Gold werden. Das könnte also genauso gut auch nach Ende der Amtszeit sein. Wie zudem die notwendige Reduktion von 55 Prozent des klimaschädlichen CO2-Ausstoßes erreicht wird, wird nicht gesagt. Dasselbe gilt für die Verkehrspolitik. Ziele, Zeitpläne und Maßnahmen sind unklar formuliert. Die Frage nach dem neuen Mobilitätsplan scheint ebenso verfahren zu sein, denn im Grundsatzpapier gibt es keine Spur davon.

Unser Fazit: Statt einer klaren Liste der Prioritäten für diese kurze nur dreijährige Amtszeit haben wir jetzt Brot und Spiele, keine ernsthafte Bürgerbeteiligung, Großprojekte für einige wenige und keinen Plan für die Covid-Pandemie. Die große Frage, etwa wie sich Meran entwickeln soll, bleibt außen vor - denn dazu ist sich die Regierung noch uneins.
 


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