Ist der Klimaplan nicht verbindlich?
Im Sommer 2023 von Eva Pföstl
Vor kurzem wurde von der Landesregierung der „Klimaplan Südtirol 2040“ verabschiedet, der nun erneut für heftige Diskussionen sorgt. Ist dieser Plan verbindlich oder nur eine politische Selbstverpflichtung? Laut dem Bürgermeister von Meran sind „die Maßnahmen in diesem Klimaplan nicht verbindlich.“ Was bedeutet dies nun? Wir haben ein Gespräch mit Madeleine Rohrer, Kandidatin der Grünen und derzeitige Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz, geführt.
MS: Frau Rohrer, vorab eine Klärung: Laut „Klimaplan Südtirol 2040“ soll Südtirol 2040 klimaneutral werden. Was bedeutet dies konkret?
M. Rohrer: Der Klimawandel findet statt, vor allem weil wir Kohle, Erdgas und Erdöl verfeuern: für das Heizen unserer Wohnungen, die Mobilität, die Industrie. Dadurch entstehen klimaschädliche Gase, die zwar die Strahlen der Sonne durch die Atmosphäre hereinlassen, die Wärmestrahlung von der Erde weg aber, ähnlich wie in einem Treibhaus, behindern. Im Klimasystem sammelt sich immer mehr Energie an. Die Folgen sind bekannt: die Gletscher schmelzen, Häufigkeit und Stärke von Hitzewellen, Überschwemmungen und Dürren nehmen zu. Das gilt es durch Klimaneutralität zu stoppen. Wir dürfen nur so viele klimaschädliche Gase ausstoßen, wie Wälder, Moore und Gewässer noch aufnehmen können. Um die Schäden in Grenzen zu halten, haben die Staaten der Welt aufgrund fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse 2015 beschlossen: Die durchschnittliche Oberflächentemperatur der Erde darf den vorindustriellen Wert nicht mehr als 1,5 °C übersteigen. Das kann beim Erreichen von Klimaneutralität bis 2040 gelingen.
MS: Reicht die vom Land gesetzte Strategie aus, um dieses Ziel bis 2040 zu erreichen?
M. Rohrer: Das Ziel ist gut, die Maßnahmen sind unzureichend. Der Klimaplan für Südtirol sieht unzählige Studien vor, z. B. ein Energieaudit für Skigebiete oder für energieintensive Hotels. Je mehr Zeit Südtirol für noch mehr Studien braucht, umso aufwendiger und kostspieliger werden Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Schadensbehebung. Im Klimaplan steht aber nicht, was eigentlich zu tun ist. Zum Beispiel, damit der Tourismus verträglicher wird. Meran hat im Zuge des missglückten „Bettenstopps“ vom Land weitere 296 Betten zugewiesen bekommen. Knüpfen wir die Vergabe dieser Betten doch an Kriterien wie Verbrauch von Wasser und Energie sowie an CO2-Emissionen. Die Politik muss jetzt mutig sein, damit die Klimaneutralität in 17 Jahren gelingt.
MS: Was bedeutet es, wenn der Bürgermeister von Meran, Dario Dal Medico, auf Anfrage der Grünen schriftlich mitteilt, dass die Maßnahmen im Klimaplan nicht verbindlich sind?
M. Rohrer: Der Meraner Bürgermeister bestätigt, was bereits in der Einleitung des Klimaplans für ganz Südtirol steht: Es handelt sich nur um eine „politische Selbstverpflichtung“. Damit bleibt es viel zu oft bei guten Vorsätzen.