SVP - Unerfahrene Sachpolitik vs. erfahrenen Populismus

06. September 2021

Als SVP Meran sehen wir eine Baustelle im Stadtzentrum sehr kritisch. Abgesehen davon muss der Kapuzinergarten nicht nur geschützt und erhalten, sondern auch aufgewertet werden. Es ist völlig klar, dass dort keine Bau-Kubatur errichtet werden darf.

In Meran wird eine heiße Diskussion auf rein emotionaler Basis geschürt, anstelle von Sachpolitik wird Panikmache betrieben. Auch der nicht ganz unbefangenen Heimatschutzobmann, der auf der Liste Rösch/Grüne antritt, hat sich umgehend eingeschaltet.

 

Dabei sind in Bezug auf den Vorschlag noch nicht alle Fakten für eine Beurteilung auf dem Tisch. Unter anderem ist nicht einmal klar, ob das Denkmalamt dem vorgeschlagenen Eingriff überhaupt zustimmen würde.

Ein Baustellenzugang in der Goethestraße würde zweifelsohne eine Belastung für Anrainer, den Verkehr und den geschützten Kapuzinergarten mit sich bringen. Es muss rigoros geprüft werden, ob ein derartiger Eingriff - der in der ursprünglichen Planung nicht vorgesehen war - überhaupt notwendig bzw. unabdingbar ist. Das für die Errichtung des Tunnels beauftragte Unternehmen hat bereits öffentlich mitgeteilt, dass der vorgeschlagene Baustellenzugang nur dann notwendig würde, wenn es im kritischen Abschnitt, zwischen Goethe- und Galileistraße zu Komplikationen kommen sollte. Wenn es bei den Bauarbeiten im besagten Abschnitt zu statischen Problemen aufgrund des Lockergesteins kommen sollte, muss eine Lösung gefunden werden.

 

Am Kapuzinergarten offenbart sich jedenfalls die Qualität des derzeitigen Wahlkampfs in Meran. Nach dem üblichen Muster (siehe die Kampagnen gegen das neue Thermalbad, den botanischen Garten, die NW-Umfahrung mit Kavernengarage) werden von grüner Seite Emotionen geschürt und auf falsche Alarmstimmung gesetzt. Themen wie leistbares Wohnen, innovative Senior*innenbetreuung, Barrierefreiheit, Fördermittel für Kunst und Kultur oder die Sicherheit im öffentlichen Raum werden kaum mehr thematisiert. Sehr wohl aber eine hypothetische Baustelle im Kapuzinergarten, von der noch niemand weiß, ob es sie überhaupt braucht und wie sie ausschauen soll. Aber Sachpolitik beiseite, jede Gelegenheit der SVP den schwarzen Peter zuzuschieben ist recht, vor allem im Wahlkampf. Das bringt Aufmerksamkeit und „erfahrene“ Politiker*innen begeben sich auf Stimmenjagd.

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