Regierungserklärung des Bürgermeisters
Im Rahmen einer Pressekonferenz hat Merans BM Paul Rösch in seiner Regierungserklärung die Leitlinien für die nächsten fünf Jahre erläutert:
Bürgerbeteilingung und Trasparenz
Wir wollen in Meran ein Klima schaffen, in dem neue Ideen gut wachsen können. Wir sorgen dafür, dass die Menschen ihre Ideen leicht einbringen können und die Zusammenarbeit mit der Gemeinde verbessert wird. Zum Beispiel durch die Errichtung einer Ideensammelstelle. Erleichtert werden soll auch die Meldung von kleinen Alltagsproblemen, die wir durch eine frei verfügbare „schnelle Eingreifgruppe“ rascher als bisher lösen wollen. Natürlich werden wir auch Großprojekte in enger Zusammenarbeit mit der Bevölkerung gemeinsam entwickeln.
Wir werden darüber hinaus dafür sorgen, dass die Gemeindesatzung modifiziert wird, um die konkreten Möglichkeiten der Mitbestimmung zu erweitern. Auch die Stadtviertel sollen aufgewertet werden. Zum Beispiel indem wir die Möglichkeit schaffen, dass die Stadtviertel über ein eigenes Budget für ihr Viertel autonom entscheiden können. Mehr Transparenz ist ein weiteres wichtiges Anliegen von uns: Zum Beispiel bei der Auswahl von Verwaltungsräten für Unternehmen mit Gemeindebeteiligung.
Umwelt
Bis zum Jahre 2020 wollen wir den CO2-Ausstoß um 20 % senken, die Energieeffizienz um 20 % steigern (z.B. durch Sanierung von Gemeindeimmobilien und Förderung der privaten Altbausanierung) und den Anteil der erneuerbaren Energien um 20 % steigern (z. B. durch die Errichtung eines Biomasse-Kraftwerkes). Wir wollen den Energiebedarf Merans senken, u.a. durch Information der Bevölkerung über geeignete Maßnahmen. Ein mögliches Ziel: Meran wird bis 2020 Klimagemeinde.
Wir wollen gemeinsam mit den Landwirten auf dem Gemeindegebiet darauf hinarbeiten, dass eine vielfältige, ökologische Landwirtschaft entsteht, die die Gemeinde mit frischen, regionalen und saisonalen Lebensmitteln versorgt, die mit möglichst geringem Einsatz von Spritzmitteln produziert werden. Auch die Systeme im Bereich der Abfallwirtschaft sollen stetig weiterentwickelt werden. Die zunehmende Verbauung von Grünflächen soll gestoppt werden. Über Fortschritte und Rückschritte soll eine Grünbilanz Auskunft erteilen.
Es ist uns auch wichtig, die Strahlenbelastung im Gemeindegebiet zu reduzieren, indem innovative technische Lösungen gefördert werden. Ein erster Schritt dazu: Die Errichtung von Mobilfunk-Antennen an sensiblen Orten soll eingeschränkt werden. Die Gemeinde Meran strebt die Erstellung einer Gemeinwohlbilanz an.
Mobilität
Wir wollen ein durchgängiges, sicheres Fußwegenetz und ein durchgängiges, sicheres Netz von Fahrradwegen. Auch den öffentlichen Verkehr wollen wir noch attraktiver gestalten, zum Beispiel im Bezug auf Wartezeiten und Linienführung. Unser Motto: Vorrang für Fußgänger, Radfahrer und Öffis. Diesem Ziel kommen wir auch näher, wenn wir verkehrsberuhigte Zonen schrittweise ausdehnen, zum Beispiel am Rennweg, und die Höchstgeschwindigkeit für Autos in sensiblen Zonen auf 30 km/h senken. Die Benutzung des Öffentlichen Verkehrs soll auch durch neue Parkplätze am Hauptbahnhof und am Untermaiser Bahnhof stimuliert werden, ebenso wie durch eine Zughaltestelle in Sinich.
Eine Verringerung des Durchzugs- und Zielverkehrs in Meran können wir nur in enger Zusammenarbeit mit der Bezirksgemeinschaft erreichen, primär durch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Mit dem Land werden wir beim Bau der Nordwest-Umfahrung zusammenarbeiten. Die Kavernengarage wird ausgeschrieben, wenn sich private Investoren finden. Eine öffentliche Finanzierung wird es nicht geben.
Stadtentwicklung
Die Zuständigkeiten im Bereich der Stadtentwicklung sollen neu geordnet werden. In einem Bereich soll die gesamte Planung (inkl. Mobilität) zusammengefasst werden, in einem anderen Bereich die Durchführung (privates und öffentliches Bauen). Diese Neuordnung soll Assessorate und Ämter betreffen. Der Masterplan soll vor seiner Verabschiedung im Gemeinderat noch einmal der Bevölkerung vorgestellt werden, mit dem Ziel eine möglichst breite Zustimmung der Bevölkerung zu erreichen. Auch alle großen Bauvorhaben sollen vor ihrer Umsetzung öffentlich präsentiert und diskutiert werden. Falls notwendig soll in einem Referendum über deren Durchführung entschieden werden (zum Beispiel beim Kasernenareal).
Im Vorfeld von größeren privaten Bauvorhaben soll ein Beratungszentrum die Bürger über die technische und gesetzliche Durchführbarkeit ihres Vorhabens informieren, um das Projekt gemeinsam optimal aufzubereiten. Die Bauordnung muss neu und verständlich formuliert werden. Das Thema Energiesparen soll darin systematisch verankert sein. Die Frage der Kubaturerweiterung im Zusammenhang mit energetischen Sanierungen soll überdacht und der Ensembleschutz muss rechtlich besser abgesichert werden.
Der neu errichtete Gestaltungsbeirat soll einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Stadtbildes leisten.
Gesellschaft
Der Sozialplan enthält alle Ziele und Maßnahmen, um das Wohlergehen aller Gruppen der Gesellschaft zu gewährleisten. Wir wollen diesen Plan neu erstellen, und zwar in Zusammenarbeit mit allen im Sozialbereich tätigen Vereinen und Personen.
Kindergarten-Angebote sollen besser auf die Bedürfnisse berufstätiger Eltern abgestimmt werden. Die Gestaltung unserer Spielplätze soll gemeinsam mit Eltern und Kindern verbessert werden. Für die Jugend wollen wir Freiräume schaffen, damit die Jugendlichen Konzerte und Veranstaltungen durchführen können. Dabei setzen wir auf „offene" Jugendarbeit. Ältere Menschen sollen ihr Leben möglichst lange selbst gestalten können. Dafür benötigen wir ein differenziertes und ausreichendes Angebot an Betreuungseinrichtungen. Wir wollen neue moderne Wohnformen für ältere Menschen entwickeln. Neben sicheren Gehwegen und seniorenfreundlichen öffentlichen Verkehrsmitteln benötigen wir auch Treffpunkte und Anlaufstellen in der Peripherie, wo - falls nötig - auch eine medizinische Betreuung möglich ist (z.B. in Sinich). Für alle Anliegen älterer Menschen wollen wir einen einheitlichen Infoschalter verwirklichen. Auch eine einheitliche Aufnahmeliste für die Aufnahme in Pflegestrukturen ist nötig. Die europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern soll in Meran konsequent umgesetzt werden. Der von der Gemeinde erstellte Gleichstellungs-Aktionsplan soll weiter konsequent umgesetzt werden. Gemeinsam mit dem „Forum Prävention" werden wir auch Alkoholismus, Gewalt und Spielsucht konsequent bekämpfen. Soziale Genossenschaften und Volontariat sollen gestärkt, Arbeitslose und Einwanderer verstärkt in Projekten der Gemeinde beschäftigt und das Siedlungsprojekt für die Sinti fertiggestellt werden. In Zusammenarbeit mit Streetworkern, Sicherheitskräften und Betroffenen werden wir monatlich einen runden Tisch veranstalten um optimale Lösungen für die Sicherheit in Meran zu erarbeiten.