Grüne Meilensteine fürs neue Jahr

20. Dezember 2022

 

 

Schulzentrum Stams, Energiekrise und Klimaschutz sowie Kavernengarage, zu diesen Themen bringt die Grüne Ratsfraktion nächste Woche Vorschläge in den Gemeinderat ein – und setzt damit ihre Meilensteine für das Jahr 2023. Vorgestellt wurden diese bei einer Medienkonferenz.

 Der Meraner Gemeinderat beschließt in der Woche vor Heiligabend die Projekte und Gebühren für das Jahr 2023. Die Meraner Grünen, die mit 10 Gewählten die stärkste Gruppierung im Gemeinderat sind, bringen mehrere Vorschläge zum Haushalt ein. Diese zielen darauf, Transparenz bei einigen wesentlichen Projekten zu schaffen, Bürgerbeteiligung zu fördern und der aktuellen Energiekrise effektiv und nachhaltig zu begegnen.

 

Kavernengarage zu Lasten der Gemeinde Meran?

Die Stadtregierung hat kürzlich das Ausführungsprojekt für die Kavernengarage beschlossen, wobei die Gesamtkosten für das Autosilo im Berg von 27 auf 39 Millionen angestiegen sind. Die Bürgermeister hat über das Presseamt am 7.12.22 verlauten lassen: „Mehrkosten müssen geteilt werden“. Im von SVP, Civica und Alleanza genehmigten Ausführungsprojekt heißt es allerdings, dass die genauen Kosten noch nicht abschätzbar sind („I maggiori costi definitivi potranno essere valutati solo a consuntivo, dopo aver eseguito gli scavi di roccia e i consolidamenti di prima fase“). Die privaten Investoren und die Gemeinde begründen die Mehrkosten mit einer nicht näher definierten „geologischen Überraschung“. Da bei der Vorstellung der Machbarkeitsstudie durch die Projektanten versichert wurde, dass es kein geologisches Risiko gäbe, zeigen sich die Grünen überrascht. „Wir fordern eine lückenlose und transparente Aufklärung der Kostensteigerung und eine Klärung der Verantwortlichkeit für die anscheinend oberflächliche geologische Studie“, so Madeleine Rohrer, Fraktionssprecherin. Die als sehr gut erklärte Beschaffenheit des Gesteins im Küchelberg bildete die Grundlage für die Machbarkeitsstudie und damit für die Zustimmung im Gemeinderat. Die Grünen kündigen an, innerhalb der Frist vom 17.12.22 einen Einwand zum Beschluss des Gemeindeausschusses zu hinterlegen.

 

Tempo für Schulzentrum Stams und Kindergarten San Nicolò

Die Stadtregierung hat dem Architekturbüro einen Zusatzauftrag gegeben, um beim geplanten Schulzentrum in Untermais die bereits bei der Machbarkeitsstudie vorgesehene Aula Magna realisieren zu können. Die Mehrkosten belaufen sich auf rund fünf Millionen. „Viele Fragen bleiben dabei ungeklärt“, so Andrea Rossi. „Wo findet die Schulausspeisung für die rund 1.700 Kinder statt? Wie kommen die Schüler*innen zu Fuß oder mit dem Rad sicher in die Schule?“. Auch beim Kindergarten San Nicolò weiß die Bevölkerung nicht, wann das Gebäude und der große Garten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Unklar ist auch, welche Art der schulischen Bildung dort unterkommt. Stadträtin Albieri kündigt im Begleitbericht zum Haushalt Raum für Kinder von Null bis Drei an („Weiters ist es sinnvoll, in derselben Struktur auch einige Räumlichkeiten für frühkindliche Betreuungsdienste (Kinderhort oder Kindertagesstätte) einzuplanen, da im bestehenden Gebäude genug Platz dafür zur Verfügung stehen würde“; Seite 90 des Begleitberichts). Stadtrat Frötscher hingegen lehnt die Kleinkinderbetreuung dezidiert ab („Der materielle Anteil des Hauptgebäudes, der an die Stadtgemeinde übergeht, wird ausschließlich als Kindergarten genutzt“; Antwort vom 16.02.22 auf eine schriftliche Anfrage der Grünen). Die Grünen fordern SVP, Alleanza und Civica auf, dem Gemeinderat im Jänner 2023 Bericht über alle Projekte für Bildungseinrichtungen zu erstatten, auch darüber, wie diese wichtigen Bildungsprojekte finanziert werden.

 

Energieversorgung: runter vom Gas!

Der von der Landesregierung im August 2022 beschlossene Klimaplan sieht vor, dass der Verbrauch von Öl und Gas für Heizzwecke bis 2030 um 60% und bis 2037 um 85% reduziert werden muss. „Dieses Ziel stellt auch für die Stadt Meran eine große Herausforderung dar“, so Toni Ladurner. Zurzeit werden rund 5.500 Familien und 500 Betriebe per Fernwärme versorgt, aber nur ein Drittel des Fernwärmebedarfs wird über Biomasse gedeckt, der Rest nach wie vor über fossile Brennstoffe. Zwei Drittel der Haushalte sind nicht an die Fernwärme angeschlossen. Der Vorschlag der Grünen lautet dazu: Die Gemeinde Meran beauftragt Alperia einen Plan zu erstellen, wie sie innerhalb der nächsten sieben Jahre die Ziele des Südtiroler Klimaplans erreichen wird. „Und die Gemeinde selbst erstellt einen Umsetzungsplan, der vor allem auf die energetische Sanierung der gemeindeeigenen Gebäude abzielt, um für das Gemeindegebiet eine wesentliche Reduktion der fossilen Energieträger zu erreichen“, so Ladurner. Dazu gehört auch der hydraulische Abgleich der Heizanlagen der Gemeinde, d.h. die optimale Einstellung der Anlagen, was eine wesentliche Reduzierung der Energiekosten verbunden mit einem Beitrag für den Klimaschutz bedeuten würde.

 

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