Grüne Rösch Verdi
Bezirksgemeinschaft braucht Rechtssicherheit
25. Juli 2022
Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt: 32 Mitglieder, davon ein Vertreter der Opposition. Meran, die größte Gemeinde, hat 4 Vertreter der Mehrheit (Dal Medico, Bauer, Taranto, Duso) in den Rat der Bezirksgemeinschaft entsandt. Nun klärt das Verwaltungsgericht in einem jüngst erlassenen Urteil, dass die Opposition angemessen zu berücksichtigen ist. Die Grüne Gemeinderatsfraktion ruft die Gemeinde auf, die Vertreter in den Rat neu zu wählen und dabei die Opposition zu berücksichtigen. Es wäre ein konkretes Zeichen dafür, das demokratische Mitsprache als Wert und nicht als lästiges Übel angesehen wird.
Kürzlich hat das Verwaltungsgericht auf Grund eines Rekurses der oppositionellen Listen im Unterland ein wichtiges Urteil zur Besetzung des Rates der Bezirksgemeinschaften gefällt: Es legt fest, dass auf Grund der gesetzlichen Vorgaben die politische Minderheit angemessen im Rat vertreten sein muss (und nicht „embryonal“, sic im Urteil zu BZG Unterland). Es ist dies eine klare Aufwertung der demokratischen Mitbestimmung in unserem Land entgegen dem bislang häufig praktizierten Usus, einen einzigen Vertreter der politischen Minderheit als lästiges Übel im Rat zu dulden.
Im Unterland war das Verhältnis ein Oppositioneller zu 26 Vertreter der Mehrheit; in der BZg Burggrafenamt schaut das Verhältnis noch schlechter aus: auf insgesamt 32 Vertreter*innen gehört ein Mitglied der Opposition an. Das Beispiel Meran zeigt am deutlichsten, wie wenig man von der demokratischen Mitsprache hält: die 4 zu entsenden Mitglieder wurden vom Ausschuss (nicht vom Gemeinderat und deshalb auch nicht mit dem beschränkten Wahlrecht) ausgewählt, sie gehören alle samt der Mehrheit an (Dal Medico, Bauer, Taranto und Duso).
Nach dem Urteil ist klar: Die Zusammensetzung entspricht nicht dem Gesetz.
Die Grüne Gemeinderatsfraktion fordert deshalb die Stadtverwaltung auf, diese Situation so rasch wie möglich zu bereinigen und damit auch klarzustellen, dass der Schutz der Minderheiten bzw. das Recht auf demokratische Mitbestimmung auch für sie wichtig ist.
Dazu ist so rasch wie möglich im Gemeinderat eine demokratische Wahl (mit beschränktem Stimmrecht) durchzuführen, damit bei der Entsendung der Vertreter der Gemeinde Meran in den Rat das Kräfteverhältnis Mehrheit- Minderheit respektiert wird.
„Wir hoffen darauf, dass die Stadtverwaltung dieses demokratische Gespür hat und den Fehler von sich aus bereinigt.
Stur an einer nicht gesetzeskonformen Situation festzuhalten wäre wohl auch verantwortungslos: Beschlüsse eines nicht gesetzeskonformen Organs könnten jederzeit angefochten, die Arbeiten der Bezirksgemeinschaft für längere Zeit lahm gelegt und Verwaltungsstrafen riskiert werden“, so Toni Ladurner von den Grünen.
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