Grüne Rösch Verdi

Besser spät als nie

25. Juli 2022

In der Sitzung des Gemeinderats geht es gleich um drei Anliegen der Grünen. Civica, Alleanza und SVP hatten diese noch vor einigen Monaten abgelehnt und stellen sie jetzt als eigene Vorhaben vor. Die Grünen begrüßen die späte Einsicht der Regierung im Interesse der Stadt.

Unter Bürgermeister Rösch wurde eine Sonderkommission des Gemeinderats eingerichtet, die sich mit Phänomenen sozialer Spaltung der Gesellschaft, Formen von verbaler oder physischer Gewalt oder Diskriminierung aufgrund der Herkunft oder des Geschlechts befasst. Wie alle Kommissionen, hätte auch diese innerhalb von 120 Tagen nach Ernennung der Regierung eingesetzt werden müssen. Im Dezember 2021 haben die Grünen, nachdem die Stadtregierung diese Frist verstreichen hat lassen, einen Antrag dazu vorgelegt. „Schließlich hat gerade die Covid-Pandemie zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt. Amnesty International Italia spricht von einer Zunahme um 40 Prozent der Hassreden im Netz“, so Olivia Kieser. Civica, Alleanza und SVP haben im Dezember den Antrag der Grünen zur Einberufung der Kommission abgelehnt. „Wir begrüßen, dass diese jetzt im Juli endlich ernannt wird“, so Kieser.

Ja zur Erweiterung des Kindergartens Sissi und Schießstandstraße im Stadtviertel Maria Himmelfahrt 

Im Stadtviertel Maria Himmelfahrt ist der italienische Kindergarten „Sissi“ in einem Gebäude untergebracht ist, welches Mängel an der Statik aufweist und der deutsche Kindergarten „Schießstandstraße“ musste vier Jahre lang in einem Container Platz finden. „Die Stadtregierung hat trotzdem Ende März den Antrag der Grünen abgelehnt, einen Arbeitstisch mit den zuständigen Direktor*innen, Bereichsleiter*innen, Pädagog*innen und Stadträt*innen zur Umsetzung eines gemeinsamen genutzten Kindergartens einzusetzen und das Bauvorhaben noch dieses Jahr im einheitlichen Strategiedokument vorzusehen“, so Julia Dalsant. Die Grünen begrüßen, dass die Regierungsparteien Civica, Alleanza und SVP nun das Bauvorhaben ins Strategiedokument aufnehmen und damit den Weg frei machen für die Bauarbeiten.

Smarte Technologien für den Verkehr

Die Bilanzänderung der Regierung Dal Medico sieht unter anderem eine Studie für eine neue Ampelanlage beim Bahnhof vor, um den Verkehr zwischen MeBo-Ausfahrt und Europaallee besser zu regeln. Eine solche intelligente Ampel ist auch den unter Paul Rösch 2019 genehmigten Verkehrsplans als Maßnahme angeführt. „Die Simulation hatte gezeigt, dass die Länge der Kolonne um 30 Prozent und der durchschnittliche Zeitverlust um 25 Prozent verringert werden kann“, so Madeleine Rohrer, ehemalige Mobilitätsstadträtin. Im Wahlprogramm von Dario Dal Medico und seiner Civica stand hingegen, dass sie diese Ampel beim Bahnhof verhindern werden. Die Grünen begrüßen, dass inzwischen auch der Bürgermeister und seine Gemeinderäte die intelligenten Technologien zu schätzen gelernt haben und die Stadt entsprechend aufrüsten wollen.  


 

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