Meraner Grüne

Zu den Zielevorgaben der Stadtregierung für die Führungskräfte der Gemeinde

18. Juli 2022

Viele Regeln, wenig Herz

Civica, Alleanza und SVP haben die Ziele für die Abteilungsleiter und Amtsdirektoren bestimmt. Die Höhe der Prämien der Mitarbeitenden hängt von dem Erreichen dieser Ziele ab, weshalb diesen Zielen eine ganz wesentliche Bedeutung zukommen. Auf der Prioritätenliste der Meraner Stadtregierung stehen 20 Prozent mehr Einnahmen aus den Parkplätzen, die Erarbeitung zahlreicher neuer Verordnungen oder die Bekämpfung von Vandalismus auf Schulhöfen. Die Sozial- und Umweltpolitik bleibt hingegen auf der Strecke, so die Grünen.

Dario Dal Medico ist angetreten, um den hohen Grundwasser-Spiegel im Stadtviertel Sinich zu beheben, für ein größeres Gefühl an Sicherheit in der Stadt zu sorgen und die Wirtschaft zu fördern. Auf der To Do Liste, die er gemeinsam mit seiner Stadtregierung aus Civica, Alleanza und SVP den Führungskräften der Gemeinde für das Jahr 2022 aufgetragen hat, ist davon wenig zu sehen: Es gibt keinerlei Projekte für die Prävention von Gewalt und für Integration, von der Teilnahme an einer Arbeitsgruppe und einer Initiative gegen Vandalismus in Schulhöfen einmal abgesehen.

Zaudern bei Verkehr und Grundwasser

Schleppend gehen auch die Arbeiten zur Sicherung des Grundwasserspiegels in Sinich voran: Bis Jahresende soll das Projekt zur Verbreiterung eines Rohrs unter einer kleiner Brücke vorliegen. Zudem will die Stadtregierung entscheiden, ob und wann sie die Neugestaltung des zentralen Platzes angehen will. Das Projekt wurde in einem langen Beteiligungsprozess gemeinsam mit der Bevölkerung noch unter Paul Rösch ausgearbeitet. Die von Bürgermeister Dal Medico versprochenen Messungen und weiteren Drainagen fehlen hingegen bei den Zielsetzungen der Führungskräfte, ebenso die Umsetzung der Strategie zu den Folgen des Klimawandels, wie Überschwemmungen oder Hitze. „Wohin die Stadtregierung beim Verkehr will, bleibt weiterhin unklar. Der für den Klimaschutz so wichtige Verkehrsplan zählt nicht zu den Zielen“, so Madeleine Rohrer, ehemalige Stadträtin für Mobilität. Allein die Gemeindekasse soll durch 20 Prozent Mehreinnahmen über Blu Park aufgebessert werden.

Stillstand bei Bibliothek, Kindergarten San Nicolò und Haus der Solidarität

Das Schulzentrum Stams steht - wenig überraschend - auf der Liste der Ziele der Abteilungsleiter und Amtsdirektoren. „Allerdings fehlt jeglicher Hinweis auf die dringend notwendige Mensa, die öffentliche Bibliothek und die viel diskutierten Grünflächen. Genannt werden nur Tiefgarage und Turnhalle, sowie Koordinationssitzungen“, so Andrea Rossi, ehemaliger Vize-Bürgermeister. Die Einbindung des Stadtviertelrats oder der Umweltgruppe gehöre hingegen nicht zu den Zielen von Civica, Alleanza und SVP.

Das in der Wahlkampagne noch von der SVP als besonders wichtig erachtete Chancenhaus bzw. Haus der Solidarität kommt in den Zielen der Führungskräfte genauso wenig vor, wie die Suche nach einem größeren Standort für die Stadtbibliothek. „Vom Ausbau der Kinderbetreuung, die für viele Eltern Grundvoraussetzung sind, damit sie überhaupt einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, findet sich keine Zeile in den Zielsetzungen“, so Julia Dalsant.

"Die Meraner Stadtregierung setzt in diesem Jahr auf das Erarbeiten von Regeln und Verordnungen oder auf bereits laufende Großprojekte wie die Kavernengarage oder das Schulzentrum Untermais. Die großen Herausforderungen der Stadt, nämlich leistbares Wohnen, Kinderbetreuung, Jugendarbeit sowie Umbau der Wirtschaft und der Mobilität zur CO2-Neutralität bleiben außen vor“, so die Grünen. 

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