Liste Rösch/Grüne zum Arbeitsprogramm der Stadtregierung
Welche Prioritäten?
28. Januar 2022
Für die Regierung aus Civica/Alleanza/SVP haben die Covid-Pandemie und die Umsetzung des Sozialplans keine Priorität. Genauso wenig wie das Stadtgrün: Der Vorschlag der Grünen, den Kapuzinergarten noch in diesem Sommer für die Meraner*innen zu öffnen und ihn nicht für die Abwicklung der Großbaustelle zu nutzen, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt.
Das Arbeitsprogramm der Stadtregierung für die Amtsperiode 2021-2025 enthält zwar sehr viele Maßnahmen und Projekte, vernachlässigt jedoch unseres Erachtens wichtige Bereiche und lässt eine Reihe von Fragen unbeantwortet. Unverständlich ist vor allem die Tatsache, dass die Covid-Pandemie in diesem Programm den Stellenwert einer Randnotiz hat, obwohl sie zu einem Notstand im Gesundheitsdienst geführt hat und für viele Menschen große wirtschaftliche und soziale Probleme mit sich bringt. In den vom Bürgermeister aufgelisteten 10 Prioritäten kommt dieses Thema nicht vor. Auch in den Kapiteln “Gesundheit” und “Vereinbarkeit von Familie und Beruf” ist keine einzige konkrete Maßnahme angeführt.
Mit Ausnahme des Antrags zu den Beiträgen für Kulturvereine haben die Mehrheitsparteien alle Anträge der Liste Rösch/Grüne abgelehnt, die darauf abzielten, die Anliegen von Familien, Jugendlichen und älteren Menschen, die besonders stark von der Covid-Pandemie betroffen sind, vordringlicher zu berücksichtigen.
Toni Ladurner betonte im Verlauf der Gemeinderatsdebatte den notwendigen Ausbau des Hauspflegedienstes und die Erweiterung des Angebotes der Tagesstätte: „Solche Angebote in den Stadtvierteln braucht es sofort, wie das der Sozialplan vorsieht.“ Ladurner forderte weiters sofortige Erleichterungen für Jugendliche bei der Nutzung der städtischen Sportstätten. „Ich denke an Ermäßigungen und Freikarten für Jugendliche für die Schwimmbäder, die Tennisplätze, die Anlagen auf Meran 2000“, so Ladurner.
Julia Dalsant mahnte an, die Renovierung und Erweiterung des Kindergartens in der Schießstandstraße nicht auf die lange Bank zu schieben, „damit auch die Familien im Stadtteil Maria Himmelfahrt so rasch wie möglich eine gute Bildungseinrichtung für Kleinkinder erhalten“.
Andrea Rossi ging auf die Probleme von Vereinen und Verbänden mit der zunehmenden Bürokratie ein und brachte eine zentrale Anlaufstelle ins Spiel. Auch die Realisierung des im Sozialplan vorgesehenen Treffs für Jugendliche auf dem Areal des gemeindeeigenen Schlachthofs wäre ebenfalls rasch und ohne große Ausgaben möglich, so Andrea Rossi. Aus diesen und auch anderen Gründen verlangte die Liste Rösch/Grüne, dass “die Umsetzung des Sozialplans für die Stadtregierung eine vorrangige Verpflichtung darstellt“. Die Regierung aus Civica/Alleanza/SVP haben dies abgelehnt.
Nicht nachvollziehen kann die Liste Rösch/Grüne, dass der Dorfplatz Gratsch, für den es bereits ein fertiges Projekt gibt, nur “mittelfristig” gebaut werden soll, während andere Vorhaben, für die es erst eine Machbarkeitsstudie gibt, so etwa die Aufwertung der Meinhardstraße und des Kornplatzes oder die Einrichtung neuer Wohnmobilstellplätze, mit Priorität A – also kurzfristig zu verwirklichen – eingestuft wurden.
„Ich kann nur schmunzeln“, meint Paul Rösch, „wenn ich lese, dass von der vollmundig versprochenen Partizipation im Programm außer Informationsveranstaltungen und Briefe an die Stadtregierung nichts übriggeblieben ist.” Wie ernst die Stadtregierung die Unterschriften der rund 1000 Bürgerinnen und Bürger zum Erhalt des Kapuzinergartens für einen Ort der Stille nehmen wird, muss sich erst noch zeigen. Jedenfalls wurde ein entsprechender Antrag von uns zum Schutz des Gartens und zur Öffnung für die Meraner*innen abgelehnt.
Keine Antwort gab es auf die Frage, warum die Straßen unabhängige Verbindung mit Dorf Tirol und Schenna in dem Programm mit keinem Wort erwähnt wird. Damit bleibt auch die Frage unbeantwortet, wie die Stadt Meran in Zukunft der Verkehrs- und Umweltbelastung durch die Autos aus diesen Touristenhochburgen begegnen will. „Es ist nicht die einzige offene Frage im Bereich Mobilität”, unterstreicht Madeleine Rohrer, “denn wie die angekündigte Nachhaltigkeit im Verkehr aussehen soll, wird im Programm nicht erklärt.”
„Wichtiger als das Programm,“ meinte abschließend Toni Ladurner im Gemeinderat, „sind die konkreten Maßnahmen. Und daran werden wir die Stadtregierung messen.“
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