Eine Regierung, die nur heiße Luft erzeugt, aber keine ernsthaften Maßnahmen ergreift

Im Sommer 2013 von Dr. Egon Gerhard Schenk

Beim Regierungsantritt hat sich Ministerpräsident Letta eine tiefgreifende Reform zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes und der Wirtschaft sowie zum Abbau der Bürokratie vorgenommen. Die erlassenen Notverordnungen und Gesetzesvorlagen sind aber vom Inhalt her sehr mager ausgefallen und werden die gesteckten Ziele nicht erreichen.

Die Notverordnung Nr. 69 vom 21 Juni 2013 (Decreto Fare)

Die insgesamt 86 Artikel der Notverordnung beinhalten für die Wirtschaft keine relevanten Fördermaßnahmen und auch keine sonderlichen Erleichterungen im bürokratischen Bereich.

Es wird ein Garantiefond (ähnlich wie das aus dem Jahre 1965 stammende Sabatini-Gesetz) für den Ankauf von neuen Anlagen und Maschinen geschaffen. Dabei garantiert der Staat die Zahlung und übernimmt einen Teil der Zinsen.

Durch die Notverordnung wird auch die solidarische Haftung bezüglich der Mehrwertsteuer bei Unternehmenswerkverträgen abgeschafft.

Bei Ratenzahlungen von Steuern und Beiträgen (aus Steuerrollen) wird die Anzahl der monatlichen Raten von maximal 72 Raten (6 Jahre) auf 120 Raten (10 Jahre) erhöht. Bisher wurde die Genehmigung für Ratenzahlung entzogen, wenn 2 Raten nicht termingerecht bezahlt wurden, jetzt wird die Genehmigung bis zur Unterlassung von 8 Ratenzahlungen nicht mehr entzogen.